AFA OWL
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Betriebs - und Personalrätekonferenz - Berlin - April 2009



      Andrea Nahles mit den MInden - Lübbeckern am Rande der Betriebs - und Personalrätekonferenz
      2009 der SPD Bundestagsfraktion

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Mitgliederbegehren in der SPD „Keine Kapitalprivatisierung der Bahn“


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Stimmungsbild zum Mindestlohn eingefangen                                              Minden den 20.08.2008

In direkter Nachbarschaft zu der IG Metall Aktion "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" auf dem Mindener Marktplatz, warb die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Minden-Lübbecke, kurz AfA, für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Mit einer "Bodenzeitung" nahmen die Akteure der Arbeitsgemeinschaft das Meinungsbild der Passanten, die trotz teilweise sehr schlechten Wetters stehen blieben, auf.


Folgende Zahlen wurden ermittelt:

  • Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn 44 Stimmen
  • Gesetzlicher Mindestlohn 25 Stimmen
  • Tariflicher Mindestlohn 19 Stimmen
  • Kombilohn 1 Stimme
  • Von einem Lohn gut leben 38 Stimmen


Axel Brauckmüller als Organisator der Aktion wertete das Ergebnis als klares "Ja" aus der Bevölkerung zum Mindestlohn. Durchgefallen ist dagegen das Kombilohn-Modell der CDU, das die Bürger eindeutig ablehnten. Die Mindener sind mehrheitlich der Meinung, das gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden sollte, wobei es nicht nur um das Geld, sondern auch um weitere Dinge wie z.B. den Urlaubsanspruch geht. Dieser ist in der Regel bei Leiharbeitern auf den gesetzlichen Mindestanspruch reduziert.
Gewünscht wird auch ganz eindeutig, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt mit einer Vollzeitstelle bestreiten können müssen,
was heute schon in vielen Fällen einen Nebenjob erfordert. Nach Ansicht der AfA sind die Fakten klar, denn immer mehr Menschen arbeiten in diesem Land für Löhne, von denen sie und ihre Familien nicht leben können. Das ist kein Zustand, den unsere Gesellschaft hinnehmen darf, so Bernd Fiedler als stellvertretender Landesvorsitzender AfA NRW, beim Besuch seiner Kollegen und der Gewerkschaftler auf dem Marktplatz. Er ist der Meinung, das die Politik in der Verantwortung steht und dafür sorgen muss, dass die Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Das ist ein Gebot des Respekts vor der menschlichen Arbeit. Wer für gute Arbeit Hungerlöhne zahlt, missachtet die Leistung der Arbeit -
nehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist der internationale Wettbewerb nicht mit einem Wettlauf
um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen zu gewinnen.Fast alle europäischen Nachbarn hätten Mindestlöhne. Allein das Beispiel Großbritannien zeige, dass die Verhinderung von Lohndumping durch einen Mindestlohn im Konsens aller Akteure auf dem Arbeitsmarkt möglich und erfolgreich ist. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD stehe bei der Forderung nach einen menschenwürdigen gesetzlichen Mindestentlohnung an der Seite Gewerkschaften. Für die AfA stehen auch weiterhin tarifliche Lösungen im Vordergrund mit Lohnabschlüssen deutlich über dem geforderten Mindestlohn. Mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche wird nach Auffassung der AfA den Tarifpartnern die Möglichkeit geben, branchenbezogene Vereinbarungen zu treffen. Für die Bereiche, in denen tarifliche Lösungen nicht möglich seien würde ein gesetzlicher Mindestlohn gebraucht. Aus Sicht der AfA wird die Einführung von Mindestlöhnen von interessierter Seite und den Reihen der CDU nach wie vor behindert.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD will auch weiterhin deutlich machen, dass gute Arbeit gerecht entlohnt werden muss, und bittet alle Bürgerinnen und Bürger die SPD-Kampagne für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu unterstützen. Es geht uns darum unsere Gesellschaft menschlicher zu gestalten und dazu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein notwendiger Schritt, so die Position AfA Akteure.


Fotos: AfA Minden- Lübbecke
Axel Brauckmüller, Manfred Schröder, und Bernhard Sobota mit der Bodenzeitung